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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

  1. Anbieter

  2. Geltungsbereich

  3. Angebot und Vertragsschluss

  4. Montageleistungen

  5. Preise und Versandkosten

  6. Lieferung und Lieferzeit, Transportrisiko und Selbstbelieferungsvorbehalt

  7. Unzustellbarkeit und Annahmeverzug

  8. Zahlung, Rechnung

  9. Eigentumsvorbehalt

  10. Gesetzliche Mängelhaftung

  11. Garantien

  12. Haftungsbeschränkung

  13. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher

  14. Weitere Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen

  15. Gerichtsstandvereinbarung bei Unternehmern

  16. Salvatorische Klausel

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1. Anbieter

Anbieter ist die (nachfolgend: wir/uns, der Anbieter, der Verkäufer)

AVEL-Systemtechnik
Lindenstr. 56
72658 Bempflingen

Vertreten durch den Geschäftsführer:

Alexander Dederer

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE361318222
Telefon: 07123-9586320
E-Mail: post@avel-systemtechnik.de

 

 

2. Geltungsbereich

 

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Angebote des Anbieters an den Kunden.

2.2 Kunden des Anbieters sind Verbraucher und Unternehmer.

2.2.1 Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.2.2 Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.3 Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsgrundlage, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2.4 Angaben über Maße und Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.5 Für alle Verträge des Anbieters mit Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2.6 Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

 

3. Angebot und Vertragsschluss

 

3.1 Unsere Angebote und Produktbeschreibungen sind stets freibleibend. Etwa mit dem Angebot übergebene Unterlagen wie Kataloge, Prospekte, Abbildungen, etc. enthalten nur annähernde Angaben und Beschreibungen und werden nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

3.2 Der Vertrag kommt zustande, indem Sie uns mit einer eindeutigen Erklärung, etwa einer Bestellung, verbindlich beauftragen (verbindliche Willenserklärung) und wir diesen Auftrag durch eine in Textform übersandte Auftragsbestätigung innerhalb von 14 Tagen annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden und/oder den Auftrag ausführen.

3.3 Änderungen der erfolgten Bestellung sind nach Abgabe der verbindlichen Willenserklärung grundsätzlich nicht mehr möglich.

 

 

4. Montageleistungen

 

4.1 Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, gehören Montageleistungen nicht zum Lieferumfang. Ist im Einzelfall eine Montageleistung vereinbart, berechnen wir hierfür – sofern nichts Abweichendes vereinbart ist – unsere jeweiligen Stundensätze, die jederzeit bei uns nachgefragt werden können.

4.2 Der Kunde versichert bei Montageleistungen, dass er Eigentümer oder sonstiger Berechtigter über das Grundstück oder den Baukörper ist, auf bzw. an dem die Montageleistungen erfolgen. Auf Anfrage hat der Kunde dem Anbieter seine Berechtigung zu bestätigen.

4.3 Der Kunde versichert, dass er ggf. erforderliche behördliche Genehmigungen für Montageleistungen zum Zeitpunkt der Montage eingeholt hat. Auf Anfrage hat der Kunde dem Anbieter das Vorliegen einer Genehmigung bzw. das Nichterfordernis einer solchen zu bestätigen.

4.4 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass zum vereinbarten Montagetermin die baulichen Voraussetzungen an dem Grundstück oder dem Baukörper gegeben sind und der Montageort frei zugänglich ist. Zufahrts-/Zugangswege sind uneingeschränkt offen zu halten und der Untergrund ist für die Anlieferung mit einem Lastkraftwagen vorzubereiten.

4.5. Bei einem Verstoß des Kunden gegen die Bestimmungen in Ziffer 4.2 und/oder 4.3 und/oder 4.4, hat der Kunde kein Recht, von dem Vertrag zurückzutreten oder die Leistung des Kauf- und/oder Montagepreises zu verweigern. Ist für den Anbieter in diesem Fall die Durchführung des Auftrags nicht möglich, kann der Anbieter von dem Vertrag zurücktreten.

4.6 Im Falle des Verstoßes gegen die Ziffer 4.2 und/oder 4.3 und/oder 4.4 hat der Kunde dem Anbieter den entstandenen Schaden zu ersetzen, soweit der Kunde diese Schäden zu vertreten hat.

4.7 Ist für eine Montagedienstleistung eine Einwirkung auf das Grundstück, den Baukörper oder Zufahrts-/Zugangswege erforderlich, um die Montage durchführen zu können, hat der Kunde wegen Schäden, die durch solche Einwirkungen entstanden sind, keine Ansprüche gegen den Anbieter. Dies gilt nicht, wenn bei einer Beschädigung dem Anbieter oder seinen Erfüllungsgehilfen der Vorwurf des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit trifft. Als Beispiele für solche Einwirkungen werden Verschmutzungen und Abplatzungen an Mauerwerk oder Beschädigungen an Hecken und Zäunen oder dem Pflaster genannt, die dadurch entstehen können, dass sperrige Gegenstände und schwere Transportfahrzeuge bewegt werden. Dem Kunden wird empfohlen, Mauerwerk, Hecken, Pflaster etc. durch Schutzfolien oder eine andere Bedeckung zu sichern.

4.8 Sofern nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, ist die Entsorgung von Baurückständen oder angefallenem Erdaushub nicht von dem Auftrag erfasst. Dies gilt ebenso für Reinigungsarbeiten aufgrund von im Zuge der Montage anfallenden Verschmutzungen auf dem Grundstück und/oder dem Baukörper.

4.9 Kann eine Montage aufgrund untauglichen Wetters nicht erfolgen, hat der Kunde keine Ansprüche auf Rücktritt oder Schadensersatz. Schon leichter Regen oder mäßiger Wind können eine Montage unmöglich machen. Der Anbieter wird sich im Falle einer Verschiebung des Montagetermins aufgrund untauglichen Wetters mit dem Kunden in Verbindung setzen.

4.10 Die Montage erfolgt in der Weise, dass die Produkte im Rahmen der Herstellerangaben nach dem Stand der Technik verbaut werden. Sollte eine Montage nach diesen Maßgaben am Ort des Einbaus nicht möglich sein, kann der Anbieter die Montage verweigern. Soweit der Kunde dies zu vertreten hat, hat er dem Anbieter den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen.

 

 

5. Preise und Versandkosten

 

5.1 Angegebene Preise des Anbieters verstehen sich bei Lieferung innerhalb Deutschlands inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Werk. Gegenüber Unternehmern gilt: Angegebene Preise verstehen sich bei Lieferung innerhalb Deutschlands ab Werk zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Sofern Versandkosten anfallen, werden diese gesondert aufgeführt. Die Versandkosten verstehen sich gegenüber Verbrauchern inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer; gegenüber Unternehmern ggf. zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.3 Die angegebenen Preise beziehen sich auf die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungen und Lieferungen. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.

5.4 Bei Sonderanfertigungen für den Kunden und bei langen Lieferzeiten von mehr als 3 Monaten behalten wir uns vor, die Preise angemessen anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Materialpreiserhöhungen unserer Lieferanten oder Transportkostenerhöhungen eintreten. Solche Preiserhöhungen werden nur wirksam, wenn diese dem Kunden vor Lieferung mitgeteilt werden. Auf Verlangen wird der Anbieter dem Kunden den Grund für die Preiserhöhungen nachweisen.

 

 

6. Lieferung und Lieferzeit, Transportrisiko und Selbstbelieferungsvorbehalt

 

6.1. Die Lieferzeit wird Ihnen mitgeteilt. Wir sind bestrebt, angegebene Lieferzeiten einzuhalten. Die Lieferzeit beginnt jedenfalls mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, frühestens jedoch mit dem Tage, der auf den Tag der Zahlungsanweisung durch den Kunden folgt, wenn Vorkasse oder eine Anzahlung vereinbart ist.

6.2 Bei Anfertigungen nach Wunsch und Maßgabe des Kunden kann die Lieferzeit abhängig von der Produktion variieren. Wünscht der Kunde nach unserer Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags, so kann sich die Lieferfrist in angemessener Weise verlängern, wenn wir der gewünschten Änderung zustimmen.

6.3 Verbindliche Fristen sind von uns nur einzuhalten, wenn diese als solche bezeichnet werden und schriftlich vereinbart worden sind.

6.4 Der Anbieter ist zur Teillieferung nur berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Bei Verbrauchern gilt dies nur dann, wenn nicht durch die teilweise Lieferung sein Interesse an dem gesamten Vertrag entfällt. Als Teillieferung im Sinne dieser Bestimmung gilt dabei nur die Lieferung einer Bestellung in mehreren Teilsendungen, nicht aber die Lieferung mehrerer Bestellungen an das gleiche Ziel.

6.5 Ist der Kunde Verbraucher, gilt: Der Anbieter trägt unabhängig von der Versandart das Versandrisiko, es sei denn, der Kunde hat den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zu Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Unternehmen mit der Ausführung selbst beauftragt.

6.6 Ist der Kunde Unternehmer ist, gilt: Das Transportrisiko geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird. Eine Transportversicherung wird nicht abgeschlossen, es sei denn, eine solche wurde auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden vereinbart.

6.7 Treten trotz Abschluss eines Deckungsgeschäftes Lieferschwierigkeiten auf, die von uns nicht zu vertreten sind, behalten wir uns vor, vom dem Vertrag zurückzutreten. Im Falle eintretender Lieferschwierigkeiten werden wir Sie unverzüglich per E-Mail informieren.  Ggf. können wir Ihnen ein vergleichbares Produkt vorschlagen. Wenn ein solches nicht verfügbar ist oder Sie die Lieferung eines vergleichbaren Produktes nicht wünschen, werden wir die von Ihnen bisher erbrachten Leistungen zurückerstatten. Hinweis: Ihre gesetzlichen Rechte werden hiervon nicht berührt.

 

 

7. Unzustellbarkeit und Annahmeverzug

 

7.1 Hat der Kunde die Unzustellbarkeit einer Sendung zu vertreten, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Sendungen gelten als unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder der Empfänger unter der von ihm angegebenen Adresse nicht ermittelt werden kann.

7.2 Nimmt der Kunde die Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an, bzw. ist eine Annahme aufgrund Verschuldens des Kunden zum vereinbarten Zeitpunkt nicht möglich, gerät der Kunde in Annahmeverzug. Er hat die Kosten der dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu tragen. Der Anbieter behält sich vor, eine angemessene Nachfrist zur Annahme zu setzen. Sollte auch die zweite Annahme scheitern, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt und ggf. zum Schadensersatz berechtigt.

 

 

8. Zahlung, Rechnung

 

8.1 Mit Zugang der Auftragsbestätigung ist eine Anzahlung von 60% des Bestellwertes zur Zahlung fällig.

8.2 Mit Auslieferung der Ware und/oder Montage sind die rechtlichen 40% des Bestellwertes zur Zahlung fällig.

8.3 Der Rechnungsversand erfolgt 1-2 Tage nach Montage und/oder Lieferung.

8.4 Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig.

8.5 Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden, soweit es sich nicht um Gegenforderungen handelt, die sich aus dem demselben Vertragsverhältnis ergeben, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.

8.6 Ist der Kunde Unternehmer, gilt:  Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nicht zu, soweit es sich nicht um Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt und wenn die Gegenansprüche vom Anbieter bestritten werden.

 

 

9. Eigentumsvorbehalt

 

9.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Anbieters.

9.2 Gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend:

9.2.1 Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

9.2.2 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache mit Sorgfalt zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten vor dem Eigentumsübergang durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich darüber zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

9.2.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an den Anbieter in Höhe der offenen Kaufpreisforderung ab. Dies gilt auch dann, wenn die Kaufsache verarbeitet und dann weiterverkauft wird. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Verzug besteht und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Kunden gestellt ist, oder die Zahlungseinstellung vorliegt, wird die Abtretung jedoch nicht offengelegt und die Forderung nicht eingezogen.

 

 

10. Gesetzliche Mängelhaftung

 

10.1 Gegenüber Verbrauchern gilt: Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Bei Neuwaren beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate ab Gefahrübergang, bei Gebrauchtwaren beträgt diese 12 Monate ab Gefahrübergang.

10.2 Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend:

Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften gilt bei Verträgen mit Unternehmern über die Lieferung von Neuware eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Übergabe an den Kunden, bei Verträgen mit Unternehmern über die Lieferung von Gebrauchtware eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Übergabe an den Kunden. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt.

10.3 Die vorstehenden Verkürzungen der Gewährleistungsfrist gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die vom Anbieter, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind in den folgenden Fällen: Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Ferner haftet der Anbieter nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, oder in sonstigen vom Gesetz aufgeführten Fällen, in denen eine Haftung des Anbieters zwingend vorgesehen ist.

10.4 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, hat er dem Anbieter Mängel unverzüglich mitzuteilen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Wenn sich der Anbieter auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar.

10.5 Die Regelungen zur Länge zur Gewährleistungsfrist gelten nicht, soweit das Gesetz, etwa für Baumängel, längere Gewährleistungsfristen vorsieht und es sich bei unserer Leistung um eine Leistung in diesem Sinne handelt.

 

 

11. Garantien

 

11.1 Sofern vom Hersteller oder vom Anbieter zu bestimmten Produkten Garantien eingeräumt werden, wird hinsichtlich der Garantien auf die besonderen Garantiebedingungen verwiesen. Ist Garantiegeber nicht der Anbieter, sind Ansprüche aus der Garantie unmittelbar gegenüber dem in den Garantiebedingungen ausgewiesenen Garantiegeber geltend zu machen.

11.2 Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, werden durch etwaig eingeräumte Garantien nicht berührt.

 

 

12. Haftungsbeschränkung

 

12.1 Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

12.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

12.3 Sofern der Anbieter wie vorstehend für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.

12.4 Vorgenannte Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder die Mangelhaftigkeit der Ware arglistig verschwiegen wurde. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz von ihm zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

 

 

 

13. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher

 

 

13.1 Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu.

Widerrufsrecht / Widerrufbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

AVEL-Systemtechnik
Lindenstr. 56
72658 Bempflingen
Telefon: 07123-9586320
E-Mail: post@avel-systemtechnik.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

13.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht:

– bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind („Kundenspezifikation“).

– bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 

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14. Weitere Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen

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14.1 Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Anbieter nicht gespeichert und ist dem Kunden nicht zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor Vertragsschluss ausdrucken oder kopieren und in wiedergabefähiger Form speichern.

14.2 Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt unter nachfolgender Verlinkung eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

 

 

Gerichtsstandvereinbarung bei Unternehmern

 

Bei Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen nach diesen AGB gilt der Ort als Gerichtsstand vereinbart, in dessen Bezirk der Anbieter seinen Sitz hat, wenn der Käufer Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist.

 

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Salvatorische Klausel

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Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.

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